Laut Presseberichten scheitert derzeit bundesweit jede zweite Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen. Zusätzlich kommt es auch regelmäßig zu Warnungen über bevorstehende Abschiebungen durch verschiedene Organisationen.
Unsere integerationspolitische Sprecherin Gabriele Walger-Demolsky fragte die Landesregierung nach genauen Zahlen für NRW und wollte vor allem auch wissen, was die Landesregierung gegen die verschiedenen Formen der Abschiebeverhinderungen unternimmt.
Die Antwort der Landesregierung lässt uns aufhorchen: Demnach liegen der Landesregierung keine Zahlen zu geplanten Abschiebungen vor. Auch für die unterschiedlichen Gründe, die zur Aussetzung von Abschiebungen führen, interessiert sich die Landesregierung nicht und lässt weder Zahlen noch Gründe durch die Ausländerbehörden erfassen, da sie angeblich „kein Vertrauen in die Neutralität der dort arbeitenden Beamten“ hat.
Gabriele Walger-Demolsky macht das mehr als misstrauisch: „Wer, wenn nicht das zuständige Ministerium, sollte Kenntnis über geplante Abschiebungen haben? Wie kann ein Sachverhalt, der eine Abschiebung verhindert, eine subjektive Bewertung darstellen?“, fragt sie und stellt fest:
„Weder gerichtliche Verfügungen, noch ärztliche Atteste oder die direkte Weigerung, ins Flugzeug zu steigen, sind in irgendeiner Form subjektiv. Tatsächlich handelt es sich um Sachverhalte, an denen Ausländerbehörden und Landesministerium auch ein statistisches Interesse haben sollten; denn nur so kann man Fehlentwicklungen erfolgreich entgegenwirken.“
Kopfschüttelnd zieht unsere stv. Fraktionsvorsitzende folgendes Fazit: „Dass die Landesregierung keine Fallkenntnisse hat, sorgt bei mir und sicher auch bei vielen Bürgern für völliges Unverständnis.“
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage (samt Antwort der Landesregierung)
