Laut aktueller Medienberichte ist die Anzahl der ausländischen Kindergeldempfänger sehr stark gestiegen. In Städten wie z.B. Duisburg hat sich die Anzahl dieser Empfänger in den letzten Jahren sogar mehr als verdreifacht. Nicht selten wird das Kindergeld dabei unberechtigt bezogen. So ergab eine Prüfung von 100 Verdachtsfällen in Wuppertal und Düsseldorf in 40 Fällen fehlerhafte Angaben seitens der Kindergeldempfänger.
Daher wollte unser Abgeordneter Dr. Martin Vincentz von der Landesregierung wissen, wie viele Kindergeld-Anspruchsberechtigte in NRW gemeldet sind, wie viele „Verdachtsprüfungen“ in den letzten 4 Jahren stattgefunden haben und vor allem: wie viele Anspruchsberechtigte ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben.
Leider kann die Landesregierung die gestellten Fragen unseres Abgeordneten nicht beantworten, da die erfragten Sachzusammenhänge „nicht statistisch erfasst“ würden. Sie bestätigte lediglich, dass der Anteil von Kindergeldberechtigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit in NRW im Verlauf der letzten 3 Jahre um 20% angestiegen ist.
Hierzu Dr. Martin Vincentz: „„Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium, fragt man jedoch nach konkreten Zahlen aus NRW heißt es, sie würden statistisch nicht erfasst. Es erweckt eher den Eindruck, als wäre eine statistische Erfassung nicht gewollt…“
___________________________________________
Hier finden Sie die vollständige Anfrage (samt Antwort der Landesregierung)
