Klaus Esser: Korruptionsverdacht bei Straßen.NRW lückenlos aufklären!

Wie Medienberichte nahelegen, wussten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Straßen.NRW seit 2021 von Korruptions- und Betrugsvorwürfen gegen einen Mitarbeiter des landeseigenen Straßenbetriebs. In diesem Zusammenhang seien dem Steuerzahler Schäden in Millionenhöhe aufgrund abgerechneter, aber nie erbrachter Leistungen entstanden. Mangels hinreichenden Tatverdachts gegen den Hauptbeschuldigten stellte man die Ermittlungen jedoch zunächst ein.

Aufgrund eines Schreibens aus dem Jahr 2023 steht der Tatverdächtige nun jedoch wieder im Fokus der Behörden.

Dazu Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

„Es gilt, diesen mutmaßlich kriminellen Griff in die NRW-Steuerkasse restlos aufzuklären. Besonders skandalös ist insbesondere, dass der Hauptverdächtige nach seiner Kündigung in gleicher Funktion für die Autobahn GmbH des Bundes arbeitete.

Zu überprüfen ist außerdem, ob und inwiefern weitere Personen von den Tatvorwürfen wussten und dennoch pflichtwidrig untätig blieben. Wir werden die hierzu notwendige Aufklärung sowie Konsequenzen von Seiten der Landesregierung umgehend einfordern. Dass ausgerechnet in dem Bereich, den der heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst lange als Verkehrsminister verantwortete, hemmungslos Steuergeld geplündert worden sein könnte, ist ein Skandal.“

Weitere Presse­mitteilungen

Presse­akkreditierung

Eine Akkreditierung als Pressevertreter erfolgt ausschließlich zum Zweck der politischen Berichterstattung. Als Grundlage sind folgende Nachweise erforderlich:

  • Gültiger Presseausweis eines in- oder ausländischen Journalistenverbandes
  • Vorlage von themenbezogenen Namensartikeln
  • Vorlage eines Impressums einer themenbezogenen Zeitschrift, in dem der Antragsteller als Redakteur, ständiger redaktioneller Mitarbeiter oder Autor genannt ist
  • Vorlage eines schriftlichen Auftrages einer Redaktion

Ein Recht auf Akkreditierung besteht nicht.

Zur Akkreditierung verwenden Sie bitte das nebenstehende Formular oder senden eine E-Mail an Presse@AfD-Fraktion.NRW.

Kontakt zum Presseteam

Kontaktgrund
Hinweis: Wir verarbeiten Ihre in dem Online-Formular abgefragten Daten (z.B. Name, Mail-Adresse) ausschließlich dafür, um unsere vertraglichen Verpflichtungen und Serviceleistungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO zu erfüllen. Eine Weitergabe an Dritte oder sonstige Verwendung neben der von Ihnen ausdrücklich abgefragten findet nicht statt.