Ministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ausgesprochen. Sie begründet dies mit überlasteten Gerichten und Gefängnissen und will das Erschleichen von Leistungen künftig nicht mehr als Straftat verfolgen.
Dazu Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW:
„Mit diesem Vorstoß zeigt die SPD-Justizministerin einmal mehr, wie weit die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz bereit ist, den Rechtsstaat zugunsten von Regelbrechern aufzugeben. Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern geht zulasten der ehrlichen Fahrgäste und der Verkehrsverbünde. Der Schaden geht jedes Jahr in die Millionen – und am Ende zahlen die Normalbürger höhere Ticketpreise, während es für Schwarzfahrer kaum einen Anreiz gibt, sich an die Regeln zu halten.
Auch Hubigs Begründung einer überlasteten Justiz irritiert. Immerhin könnte man sie an anderer Stelle sinnvoller entlasten, beispielsweise durch wirksamen Grenzschutz oder mit einem Ende der Verfolgung von Meinungsäußerungen.
In NRW, wo die schwarz-grüne Landesregierung unter Hendrik Wüst den ÖPNV mit Millionen subventioniert, darf Hubigs Vorhaben nicht ignoriert werden. Die AfD fordert die Landesregierung auf, sich klar gegen den Bundesvorstoß zu stellen und in NRW eigene Maßnahmen zu ergreifen, um Schwarzfahrern buchstäblich gerecht zu werden.
Statt Entkriminalisierung braucht es konsequente Kontrollen, Bußgelder, schnellere Verfahren und wo nötig Hausverbote für Wiederholungstäter. Wer den ÖPNV nutzen will, muss zahlen – Punkt. Die AfD steht an der Seite der Pendler, der Bus- und Bahnfahrer und der ehrlichen Bürger, die diesen Staat tragen. Null-Toleranz statt ‚Null-Euro-Ticket‘, das Schwarzfahrer begünstigt und Ehrliche am Ende nur kostet!“