Unser kommunalpolitischer Sprecher Sven W. Tritscher stellte der Landesregierung einige Nachfragen zu ihrer unzureichenden Antwort auf seine Kleine Anfrage zum „Autonomen Zentrum“ in Köln. Hintergrund ist, dass das „Autonome Zentrum“ vier linksextreme Gruppierungen beherbergt, die allesamt durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.
Daher wollte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender wissen, ob die Landesregierung Bedenken hinsichtlich der Förderung verfassungsfeindlicher Organisationen mit Steuergeldern hat und welche Erkenntnisse über diese vier linksextremistischen Gruppierungen sowie von ihnen begangene Straftaten vorliegen.
Mittlerweile hat die Landesregierung geantwortet und entzieht sich jeglicher Verantwortung, indem sie auf die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Köln verweist. Gleichzeitig gibt die Landesregierung an, dass sie sehr wohl über die Aktivitäten der in Köln beherbergten linksextremistischen Gruppen informiert ist. In der Antwort werden diese Aktivitäten verharmlosend „den für die linksextremistische Szene typischen Aktionsfeldern“ zugeordnet.
Dazu Sven W. Tritschler: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus: Die Kölner Oberbürgermeisterin beherbergt auf Steuerzahlerkosten Verfassungsfeinde und die Landesregierung kommt ihrer Aufsichtspflicht nicht nach. Wir bleiben dran.“
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage (samt Antwort der Landesregierung)
