Seit 2014 sorgen Kontakte einzelner Mitglieder der NRW-CDU ins islamistische Milieu immer wieder für Schlagzeilen. Im letzten Jahr bestätigte auch ein CDU-internes Papier, das unter anderem auch an Angela Merkel und Armin Laschet geschickt wurde, solche Kontakte. Grund genug für den AfD-Abgeordneten Thomas Röckemann, die Landesregierung zu ihren Kenntnissen dazu zu befragen. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) beantwortete die Fragen jedoch nicht und verwies zur Begründung lapidar darauf, die CDU werde dem demokratischen Spektrum zugeordnet.
Um 2014 herum gab es mehrfache Medienberichte über türkisch-rechtsextremistische Graue Wölfe, die gleichzeitig auch Mitglieder in der NRW-CDU waren. Im selben Jahr gab es heftige CDU-interne Debatten, nachdem bekannt wurde, dass die damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf eine Delegation der als antisemitisch geltenden und zu dieser Zeit noch vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in der Hagener CDU-Kreisgeschäftsstelle empfangen hatte. „Auch posiert sie unter dem Müsiad-Logo und trifft sich mit Vertretern der Lobby-Organisation Islamic Relief, welche von Israel der Geldwäsche für die Hamas bezichtigt wird“, sagt Thomas Röckemann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, zu Giousoufs vielfältigen Aktivitäten.
Medienberichten zufolge verschickte der Gronauer CDU-Politiker Salim Cakmak im Sommer 2016 ein 132-seitiges Schriftstück mit der Überschrift „Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die Politik der deutschen Parteien“ an alle Bundes- und Landtagsabgeordnete der nordrhein-westfälischen CDU. Aber auch der CDU-Landesvorstand, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet, CDU-Generalsekretär Peter Tauber sowie Landes-Generalsekretär Bodo Löttgen bekamen Cakmaks Präsentation, die detailliert darlegt, „wie türkisch-islamische und türkisch-nationalistische Lobbyisten Einfluss auf die Politik der CDU nehmen“. Laut eines Artikels wurde das Schriftstück von der der SPD angehörenden Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall als authentisch bewertet. „Hier zeigen sich politische Akteure offen mit Verfassungsgegnern und Vertretern islamistischer Organisationen“, lautete ihr Fazit. „Dass eine demokratische Partei das hinnimmt und in solchen Gruppierungen aktive Personen als Mitglieder duldet, ist unbegreiflich und paradox.“
Grund genug für Thomas Röckemann, im Oktober die Landesregierung in Form einer Kleinen Anfrage dazu zu befragen. Von der Landesregierung wollte Röckemann wissen, welche Kenntnisse sie über Kontakte zwischen Mitgliedern der nordrhein-westfälischen CDU sowie Mitgliedern oder Sympathisanten solcher Organisationen hat und welche Konsequenzen diese daraus ziehen will. Seine abschließende Frage lautete: „Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um eine Unterwanderung der Regierungspartei CDU durch oben genannte Organisationen zu verhindern?“
Die am letzten Mittwoch ergangene Antwort von Landesinnenminister Herbert Reul bestand jedoch nur aus einem einzigen Satz: „Die Landesregierung beobachtet und bewertet lediglich extremistische Parteien und Organisationen, aber keine Parteien, die dem demokratischen Spektrum zuzuordnen sind.“ Damit blieb die Frage nach den Kenntnissen der Landesregierung über Kontakte von CDU-Mitgliedern ins islamistische Milieu unbeantwortet.
„Deutlicher als mit dieser Nicht-Antwort“, ist Röckemann überzeugt, „kann man nicht demonstrieren, dass wir hier mitten in ein Wespennest gestochen haben. Und wenn man sich entschieden hat, Islamisten in der eigenen Partei Raum zu geben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis man auch dort die Kontrolle verliert.“
