Innerhalb der EU gibt es keine Grenzkontrollen mehr. Ein an sich sehr erfreulicher Zustand. Dass sie dennoch nichtüberflüssig geworden sind, zeigen jedes Jahr die gemeinsam mit niederländischen und Belgischen Behördendurchgeführten „Fahndungs- und Kontrolltage“: regelmäßig greift die Polizei während dieser Kontrollen illegale Migranten samt deren Schleuser auf oder verhaftet Personen, gegen die ein Haftbefehl offen ist.
Unser Abgeordneter Herbert Strotebeck wollte daher von der Landesregierung wissen, welche Straftaten insgesamt durchsolche Kontrollen seit Juni 2017 aufgedeckt wurden und wie viele Ermittlungsverfahren bei der Polizei NRW bis heute unbearbeitet sind.
Die Antwort der Landesregierung zeigt ein weiteres Mal, dass sie sich für das Thema Grenzsicherung kein bisschen interessiert, denn der illegale Grenzübertritt durch Migranten wird nicht einmal als eigene Datenposition erfasst. Wer nicht jede Kriminalität erfasst, hat weniger zu tun – kein Wunder, dass es laut Landesregierung keine unbearbeiteten Ermittlungsverfahren bei der Polizei NRW gebe.
Auf diese Ignoranz entgegnet Helmut Strotebeck: „Das Land Bayern zeigt, dass auch eine Landesregierung Impulsgeber für Grenzkontrollen sein kann. In den Grenzregionen in NRW finden leider nur sporadisch an sogenannten Fahndungs- und Kontrolltagen Überprüfungen statt. Die zahlreichen Festnahmen an diesen Tagen belegen den positiven Effekt, den Grenzkontrollen für die Innere Sicherheit haben.“
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage (samt Antwort der Landesregierung)
