Landesregierung distanziert sich nicht von rechten Verfassungsfeinden

Der „Zentralrat der Muslime“ tritt immer wieder öffentlich mit Politikern des Düsseldorfer oder Berliner Establishments auf. Tatsächlich gibt es jedoch zahlreiche Verstrickungen von Unterorganisationen bis tief in die islamistische Szene, etwa zur Muslimbruderschaft oder auch zu den rechtsextremen Grauen Wölfen.

Wir wollten von der schwarzgelben Landesregierung wissen, ob ihr bewusst ist, mit welcher Bruderschaft sie sich dort verbrüdert. Die Antwort ist so ernüchternd wie entlarvend.

„Der Landesregierung ist seit langem bekannt, dass zu den Mitgliedsvereinen des ZMD auch Organisationen gehören, die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet werden“, heißt in der Entgegnung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion NRW.

Dennoch wolle man den Dialog aufrechterhalten. Wo bleibt denn hier das viel zitierte „Jeder Extremist ist Mist“? Für die AfD-Fraktion ist dagegen klar: Mit Extremisten gleich welcher Richtung kann es keine Zusammenarbeit geben. Auch das scheint die Regierung anders zu sehen.

„Die Landesregierung ist im Übrigen davon überzeugt, dass kritische Fragen nicht durch Ausschluss, sondern nur im Dialog behandelt werden können.“ – Tatsache ist: Bei den oft türkischstämmigen Rechtsextremisten wird ein reales Problem ignoriert.

➡️ AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/2X0gezF

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