Eine Aktuelle Stunde im Landtag behandelt per Definition ein in der Öffentlichkeit diskutiertes Thema, zu der eine Fraktion entsprechenden Diskussionsbedarf anmeldet. Es muss top-aktuell sein und von hohem öffentlichen Interesse. Was (und wer) dazugehört, entscheidet der Landtagspräsident im Benehmen mit dem Präsidium; welchem die AfD-Fraktion nicht angehört.
In der vergangenen Plenarwoche wollte die AfD-Fraktion über den Uploadfilter, wie er nun via EU vorgeschrieben wird, debattieren. Dies wurde von besagtem Präsidium abgelehnt, anscheinend wegen Belanglosigkeit. Diese Woche nun haben alle anderen Fraktionen einen Antrag zum Uploadfilter auf der Tagesordnung. Also doch von Belang?
Die Zulassung der Aktuellen Stunde hätte der Öffentlichkeit deutlich gemacht, wo u.a. die AfD-Fraktion ihre politischen Schwerpunkte setzt; das jedoch passt nicht in das Bild, das man von der AfD zu zeichnen bemüht ist. So ist die Ablehnung der Aktuellen Stunde möglicherweise zu erklären. An solche – mit demokratischen Idealen kaum zu vereinbarende – Strategien mussten wir uns gewöhnen.
In dieser Plenarwoche nun erreicht das beschriebene Gebaren einen weiteren, traurigen Höhepunkt: Trotz täglich neuer Schreckensmeldungen aus Lügde wurde die von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde auch diesmal abgelehnt. Stattdessen beschäftigt man sich gegenwärtig mit „Fragen des Landesbetriebs Straßen.NRW“. Ein Thema, das seit Jahren aktuell ist und vermutlich noch jahrelang Aktualität behält; und genau deshalb kaum Gegenstand der parlamentarischen Aktuellen Stunde sein kann.
Für den zweiten Plenartag morgen hat keine der anderen Fraktionen ein Thema gefunden, eine Aktuelle Stunde findet daher nicht statt. Lügde, von der AfD vorgeschlagen, aber darf es keinesfalls sein. Dafür werden die Interessen der Bürger offenbar gerne geopfert.
