Nach dem verspäteten, aber immerhin erfolgten Rücktritt Ursula Heinen-Essers stellt sich immer drängender die Frage, welche Minister aus dem Kabinett Wüst noch verstrickt waren; und ebenso, welche Rolle der Ministerpräsident selbst gespielt hat.
Wüsts offenkundige Führungsschwäche war bereits dadurch deutlich geworden, dass er Heinen-Esser nicht sofort entlassen hatte. Doch darüber hinaus wusste er von Anfang an um die Besetzung der opulenten Geburtstagsfeier, an der auch weitere Minister teilgenommen hatten, statt sich umgehend auf den Weg nach NRW zu den Flutopfern zu machen. Während Menschen ihr Leben verloren oder obdachlos wurden, feierten auch Bauministerin Ina Scharrenbach und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner auf Mallorca – und zwar im Wissen um die Situation nach der verheerenden Flutkatastrophe!
Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, findet dazu klare Worte:
„Es ist unfassbar, welches Verständnis Ina Scharrenbach und Stephan Holthoff-Pförtner von ihrer ministeriellen Verantwortung an den Tag legen. Ob und wann sie die Konsequenzen ihres Handelns ziehen und zurücktreten, bleibt abzuwarten. In jedem Fall aber stellt sich eine Reihe von Fragen, die unverzüglich aufgeklärt werden müssen.“
Der AfD-Fraktionschef sieht den Landtag nun in der Pflicht:
„Hendrik Wüst muss sich nun umfassend erklären. Da er es nicht selbst tut, haben wir heute Vormittag eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Im Mittelpunkt stehen Fragen wie: Wusste Ministerpräsident Hendrik Wüst, dass Ursula Heinen-Esser vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gelogen hatte? Falls ja, ist auch sein Rücktritt alternativlos; falls nein, wäre offenkundig, dass er nicht einmal von seinem eigenen Kabinett ernstgenommen wird – auch daraus hätte er die Konsequenz zu ziehen. Neben dem notwendigen Rücktritt der Minister Heinen-Esser, der ja bereits erfolgt ist, sowie Scharrenbach und Holthoff-Pförtner ist zu prüfen, inwieweit sich diese Politiker auch persönlich verantworten müssen: Die im Raum stehenden Vertuschungen, Falschaussagen und glatte Lügen müssen konsequent aufgeklärt werden.“
