Markus Wagner: „Demokratie auch für NRW!“

So, wie es sich nach gutem parlamentarischen Brauch gehört, wurden mit Andreas Galau in Brandenburg und André Wendt in Sachsen AfD-Abgeordnete völlig selbstverständlich ins Präsidium des dortigen Landtags gewählt – eben so, wie es in einer repräsentativen Demokratie üblich ist. In NRW hingegen, welches nach 70 Jahren Altparteien-Politik fast in allen Politikbereichen auf den hinteren Plätzen liegt, hapert es mit dem gesunden Demokratieverständnis auch in diesem Bereich: Knapp 624.000 Wähler der AfD dürfen dort nach dem Willen der „Alten Fraktionen“ nicht im Landtagspräsidium vertreten sein.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner ruft die anderen Fraktionen nun zur Umkehr auf: „AfD-Wähler sind keine Bürger zweiter Klasse! Dass den Menschen in Sachsen und Brandenburg demokratische Werte womöglich näher sind, verstehe ich – haben sie sich diese doch erst im Herbst 1989 hart erkämpft. NRW hingegen darf gerade in dieser wichtigen Frage nicht immer auf den hinteren Plätzen stehen. So, wie wir in der Bildungs-Politik uns an den Besten orientieren sollten, so sollten wir uns auch an Brandenburg und Sachsen in Sachen Demokratie orientieren.“

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