Nach einem Vorstoß des NRW-Städtetags, der ein 2G-Modell für Freizeitaktivitäten fordert, wird die Debatte um die „Impfpflicht durch die Hintertür“ erneut angeheizt. Doch geht es nach Auffassung der der AfD-Landtagsfraktion NRW nicht ausschließlich um die Frage von Nachhaltigkeit und Wirksamkeit – auch andere, nicht-medizinische Aspekte sind hier maßgeblich.
Fraktionschef Markus Wagner dazu:
„Ich denke nicht, das wir uns auf eine Wirksamkeitsdebatte einlassen sollten. Wir sind weder die Partei der Impfbefürworter, noch die der Impfgegner. Wir sind die Partei der Freiheit. Freiheit bedeutet in diesem Zusammenhang die Freiheit der Impfentscheidung und die Freiheit der Abwägung des persönlichen Lebensrisikos.“
Zudem werden die Teilnehmer an Veranstaltungen und ihr Impf- bzw. Gesundheisstatus institutionell erfasst. Auch dieses Vorgehen berührt wesentliche Grundrechte:
„Wir sind mittlerweile so weit, dass man Fahndungsfotos aus Datenschutzgründen unkenntlich macht. Bei der Erfassung von Geimpften bzw. Genesenen hingegen sollen solche Persönlichkeitsrechte einfach ausgesetzt werden. Für mich ist das eine höchst bedenkliche Verschiebung von Prioritäten!“, so Markus Wagner.
