Bei der nun endlich erfolgten „Einigung“ der Landesregierungen mit der Bundesregierung hinsichtlich der Lockdown-Regelungen hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet offenbar nicht durchsetzen können.
„Auch wenn Laschet beim Zustandekommen des NRW-Pandemiegesetzes keine wirklich gute Figur gemacht hat, haben wir ihn im Hinblick auf seine Bemühungen um ein möglichst schnelles Ende des Lockdowns stets unterstützt“, kommentiert Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW.
„Angesichts der zu unserer großen Erleichterung vergleichsweise geringen Fallzahlen in NRW wäre eine Lockerung bereits im April durchaus vertretbar gewesen.“
Daher widerspricht der AfD-Fraktionsvorsitzende Ministerpräsident Laschet in einem maßgeblichen Punkt ganz vehement:
„Laschets Forderung nach einem Konsens aller 16 Länder ist bereits Ausweis fehlenden Mutes und eines bedenklichen Mangels an Führungsstärke. NRW als Flächen- und Industrieland hat ganz andere Bedingungen als beispielsweise Thüringen, das Saarland oder die Stadtstaaten. Hier müsste man angepasst entscheiden, hier hätte ich mir einen Ministerpräsidenten mit Durchsetzungskraft gewünscht. Einen solchen Ministerpräsidenten würden wir im Angesicht einer solchen Krisensituation im Bedarfsfall auch unterstützen.“
Wagner hält auch nach Einigung der Länderchefs an der AfD-Fraktionslinie fest:
„Gesundheitsrisiken und wirtschaftliche Existenz sind keine Gegensätze, sondern müssen durch kluge politische Entscheidungen in Einklang gebracht werden. Stattdessen erleben wir vorwiegend einen Profilierungswettbewerb auf Kosten der Bürger. Das muss dringend aufhören!“
