Nach den Beschlüssen des gestrigen Coronagipfels mit der Bundeskanzlerin und den Länderchefs wird es ab dem 02. November auch in NRW erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens geben. Dazu der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner:
„Dieser aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenkliche Lockdown ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte aller Bürger, er schädigt unsere gesamte Wirtschaft und kostet ganz konkret Tausende von Existenzen. Vor allem aber ist er in dieser harten Form alles andere als alternativlos!“
Diese Ansicht teilt der AfD-Fraktionschef mit vielen Wirtschaftsverbänden und renommierten Medizinexperten. Wagner führt dazu aus:
„Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat mit einem bundesweit einheitlichen Ampelsystem doch ein äußerst vernünftiges Konzept vorgeschlagen. Sich auf Schutz von Risikogruppen zu fokussieren, die Kommunikation zu verbessern und insgesamt mit Geboten statt Verboten zu arbeiten, ist nicht nur angemessener, vernünftiger und letztlich effizienter, sondern auch wesentlich weniger schädlich für unsere Wirtschaft. Entscheidend ist es, in dieser Situation die Balance zwischen wirtschaftlichen Erfordernissen und medizinischen Notwendigkeiten zu halten.“
Mit Blick auf die morgen stattfindende Sondersitzung ergänzt der Fraktionsvorsitzende:
„Wenn der Landtag morgen in seiner Sondersitzung zusammentritt, werden wir diese Positionen in die Debatte einbringen. Ich fürchte allerdings, dass ein von Kanzlerambitionen beseelter Armin Laschet so stramm auf Kanzlerinnen-Linie bleibt, dass vernünftige Vorschläge in der Landesregierung kein Gehör finden.“
