Markus Wagner: Mit Nadelstichen kann man keine Clans bekämpfen

Mit etlichen Razzien geht die Polizei Düsseldorf und des LKA gegen die Clan-Kriminalität an mehreren Orten in NRW vor. „Strategie der 1000 Nadelstiche“ nennt das Minister Herbert Reul – auch wenn es nur ein paar Dutzend sind. Die eigentliche Frage aber lautet: Kann man mit, egal wievielen, Nadelstichen die kontinuierlich wachsende Clan-Kriminalität überhaupt wirksam bekämpfen? Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW, hat da seine Zweifel:

„Wer es wirklich ernst meint mit der Bekämpfung der Clan-Kriminalität, der unternimmt auch alles, das rechtsstaatlich möglich ist. So muss der Verfassungsschutz eingebunden werden, und polizeilich müssen auch scheinbar geringfügige Vergehen konsequent geahndet werden – der Sozialstaat darf sich nicht von Lamborghini fahrenden Hartz-IV-lern betrügen lassen. Nur wenn man diesen Leuten ständig ‚auf den Füßen‘ steht, kann man die Strukturen dauerhaft aufbrechen!“

Wagner kritisiert auch die Inkonsequenz der Landesregierung:

„Während Reul mit seiner Nadel unterwegs ist, schafft es der stellvertretende Ministerpräsident Stamp gerade einmal, eine Handvoll Illegaler auszuweisen – Tausende von Ausreisepflichtigen bleiben jedoch unbehelligt; mit freundlicher Duldung der Landesregierung! Weiß Stamp wirklich nicht, wieviele von denen die Clans verstärken? Statt mit einem Becher das voll laufende Boot retten zu wollen, sollte man besser die Lecks stopfen. Wir brauchen endlich wieder den Schutz unserer Grenzen, um den personellen Zuwachs durch die ungezügelte Migration zu stoppen!“

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