Mit ihren Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022, der im heutigen Plenum debattiert wird, möchte die AfD-Fraktion vor allem die Arbeit von Polizei und Justiz unterstützen und stärken.
Um diese Mehrausgaben zu finanzieren, wird in einem der Änderungsanträge (Drs. 17/16034 – https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16034.pdf) eine wesentliche Einsparung gefordert. Fraktionschef Markus Wagner erklärt dazu:
„Über 40 Millionen Euro in diesem Haushalt sind allein für die Baumaßnahme Rheinturm-Grundstück veranschlagt, um Gebäude für eine Vergrößerung des Landtags zu errichten. Wir hingegen sind der Meinung, dass die vorhandene Infrastruktur absolut ausreichend ist, der Landtag mittelfristig sogar verkleinert werden kann und muss.“
Diese für 2022 vorgesehenen Mittel, wie auch die dadurch automatisch ausgelösten Folgekosten in den kommenden Jahren, sollten nach Ansicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Sinne des Landes NRW und seiner Bürger verwendet werden.
„Polizei und Justiz sind seit der unseligen rot-grünen Regierungszeit chronisch unterfinanziert. Die Hoffnung, dass sich nach den vollmundigen Versprechungen unter schwarz-gelb etwas ändern könnte, hat sich leider nicht erfüllt. Die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist Voraussetzung für einen Schutz unserer Bürger. Ein verantwortungsvoll handelnder Staat muss das gewährleisten. Übrigens auch durch eine adäquate Entlohnung unserer Justiz- und Polizeibeamten!“
