Ende letzten Jahres sprach Innenminister Reul mit Blick auf angenommene Straftaten sogenannter Corona-Leugner und
Impfskeptiker die Notwendigkeit an, „Täter schon vor einer Tat“ zu „identifizieren, um so überhaupt erst eine Umsetzung verhindern zu können“ und forderte, dass Polizei und Verfassungsschutz die Informationen im Internet aufspüren und auswerten dürfen.
In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion wollte Fraktionschef Markus Wagner wissen, wie genau man Täter vor einer (Straf-)Tat identifizieren kann und welche Straftaten sogenannter „Corona-Leugner“ und angeblicher „Impfgegner“ überhaupt polizeilich erfasst und gerichtlich geahndet wurden.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15818.pdf
In ihrer Antwort (siehe Anlage) gibt die Landesregierung nun zu, dass ihr dazu keinerlei Daten vorliegen. Was sie offenkundig nicht daran hindert, Regierungskritiker als Radikale abzustempeln.
Markus Wagner ist entsetzt über das Rechts- und Rechtsstaatlichkeitsverständnis des Innenministers und konstatiert:
„Innenminister Reul weiß nicht, welche und/oder wieviele Straftaten durch sogenannte „Corona-Leugner“ und angebliche „Impfgegner“ begangen wurden. Tatsächlich weiß er nicht einmal, ob überhaupt Straftaten begangen worden sind. Dennoch fordert er restriktive Maßnahmen gegen unbescholtene Bürger, die er damit versucht zu kriminalisieren und ihnen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu entziehen.“
