Markus Wagner: SPD will keine Sondersitzung, weil sie nicht besser ist als Mallorca-CDU!

Da es angeblich noch „zu früh“ sei, verhindert die SPD, dass sich Hendrik Wüst vor dem Landtag zur Mallorca-Affäre seiner Kabinettsmitglieder erklären muss, wie von der AfD-Fraktion am Freitagvormittag gefordert. Das ist natürlich eine leicht durchschaubare Ausrede. AfD-Fraktionschef Markus Wagner kommentiert:

„Die SPD will diese Sondersitzung nicht, weil die AfD sie angestoßen hat und weil Thomas Kutschaty weiß, dass er und seine Genossen auch nicht besser sind als Heinen-Esser und die CDU. Nach dem tödlichen Unwetter 2014 war es schließlich SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die eine Woche lang nicht ans Telefon ging. Und nach der Massengrabscherei in der Kölner Silvesternacht von 2015 saß SPD-Innenminister Ralf Jäger auf dem gleichen Verhörstuhl, auf dem nun die Mallorca-Minister der Union schwitzen. Wenn die SPD an der Aufklärung der Affäre wirklich interessiert wäre, würde sie unserer Forderung nach einer Sondersitzung natürlich dennoch folgen.“

Wagner weiter: „Dass es dafür noch zu früh sei, ist jedenfalls ein schlechter Schwerz. Was braucht es denn noch? Hendrik Wüst kam erst vier Tage, nachdem Menschen bei der Flut starben, aus dem Urlaub zurück. Drei seiner Minister haben sieben Tage nach dem Jahrhundertunwetter auf Mallorca Geburtstag gefeiert. Eine davon hat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachweislich Falschaussagen getroffen. Vom Fehlen jedweden politischen Verantwortungsbewusstseins und Mitgefühls dieser Leute ganz zu schweigen: Jetzt muss unverzüglich geklärt werden, ob auch Wüst und seine Mallorca-Minister die Öffentlichkeit geblendet haben.“

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