Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat endlich die islamistische Vereinigung „Muslim interaktiv“ verboten. Im Zusammenhang mit dem Verbot und den Ermittlungen untersuchten Polizeikräfte bei einer Razzia mehrere Objekte in verschiedenen deutschen Großstädten. Dazu Markus Wagner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW:
„Bereits im Mai vergangenen Jahres haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht (siehe Anhang), der die Landesregierung aufforderte, sich auf Bundesebene für ein Verbot islamistischer Vereinigungen wie ‚Muslim interaktiv‘ sowie ‚Generation Islam‘ einzusetzen. Derartige Gruppierungen sind brandgefährlich, weil sie in Deutschland ein Kalifat etablieren wollen. Ihre islamistischen Parolen verfangen vor allem bei jungen Muslimen, die sich hierdurch zunehmend radikalisieren. Von CDU und Grünen wurde unser Antrag abgelehnt. Der Koalitionspartner der CDU meinte sogar: ‚Salafismus und Dschihadismus sind keine importierten Probleme.‘
Vor diesem Hintergrund ist das Verbot von ‚Muslim interaktiv‘ längst überfällig, dabei darf es allerdings nicht bleiben. Erhebliche Gefahren gehen weiterhin von einer islamistischen Radikalisierung im Internet aus. Die Landesregierung muss dies endlich ernst nehmen und Gegenkonzepte entwickeln. Ausländische Islamisten müssen sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene konsequent abgeschoben werden. Mit der AfD wird es kein Kalifat geben.“