Die drei deutschen Mitbürger Hamza, Mounir und Mahmoud – die beiden letzteren wegen Gewaltdelikten bereits polizeibekannt – wollten gemeinsam mit dem libanesischen Drogenhändler, Gewalttäter und Kinderschänder Abdul sowie zwei weiteren, bisher unbekannten Tatverdächtigen erreichen, anlässlich einer muslimischen Beerdigung in Essen mit dem Auto auf dem Friedhof vorfahren zu können. Der stellvertretende Friedhofsleiter, der dies gemäß der Friedhofsordnung verhindern wollte, wurde bedroht und geschlagen. Am Ende musste die Polizei mit einer Hundertschaft anrücken; die „sowohl aus Pietätsgründen, als auch wegen taktischer Erfordernisse, auf polizeiliche Maßnahmen am offenen Grab verzichtete“ – so das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an Innenminister Herbert Reul, der eigenem Bekunden nach „Vorfälle dieser Art unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verfolgen“ lassen will.
Für Markus Wagner, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ist diese Erklärung etwas zu dünn:
„Aus der Antwort der Landesregierung geht nicht hervor, warum ein mehrfach straffällig gewordener Beschuldigter mit libanesischem Pass sich noch in Deutschland aufhalten darf. Hier wird die seit Jahren äußerst lasche Abschiebepolitik mit ihren teils fatalen Folgen wieder einmal konkret deutlich.“
Auch zu der Tatsache, dass die Tatverdächtigen Hamza, Mounir und Mahmoud einen deutschen Pass besitzen, findet Wagner klare Worte:
„Es scheint zunehmend so, dass sich die Kräfte durchsetzen, die der Meinung sind, die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit sei Voraussetzung zur Integration. Ich sage, damit wird auch ein Teil des Problems geschaffen: Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft die Krönung eines gelungenen Integrationsprozesses sein muss!“
In diesem Zusammenhang verweist Wagner auch auf die offenkundige Hilflosigkeit der Sicherheitskräfte gegenüber den in diesem Fall libanesischstämmigen Schlägern:
„Ob mit oder ohne deutschem Pass: Zuviele Menschen aus arabisch geprägten Kulturkreisen haben leider zu oft ein völlig anderes Verständnis von Ordnungswerten und der Rolle der Staatsgewalt. Das muss man verstehen, und darauf muss man vorbereitet sein. Das Land geht jedoch immer noch nicht konsequent genug gegen aggressives Territorialgehabe und das Hinwegsetzen über jedwede staatliche Autorität vor.“
Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion
https://afd-fraktion.nrw/164
