Es gehörte immer zu den äußerst unangenehmen Pflichten der Abgeordneten, ihre regelmäßige (und in dieser Regelmäßigkeit nicht zu begründende) Diätenerhöhung medial erklären zu müssen. Doch listig, wie sie nun einmal sind, fanden sie für das Problem eine für sie äußerst zufriedenstellende Lösung: die jährliche *automatische* „Anpassung“ ihrer Bezüge.
„In gewohnter Manier hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grüne im Mai 2017 in einer ihrer zahlreichen Hinterzimmer-Beschlüsse – die stets in aller Heimlichkeit und ohne Beisein der AfD stattfinden – auf eine jährliche automatische „Anpassung“ ihrer Bezüge geeinigt“, erinnert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner. „In der parlamentarischen Abstimmung hatten wir diesem Ansinnen vehement widersprochen – ohne Erfolg. Wenn sich nun aus den Reihen der Altfraktionen Stimmen erheben, die generös einen Verzicht darauf für dieses Jahr befürworten, so ist das Heuchelei auf höchstem Niveau!“
Trotzdem (oder gerade deswegen) wird die AfD-Fraktion zum Plenum Ende April einen Antrag zur Aussetzung der Diätenerhöhung einbringen. „Um wenigstens der Mindestforderung zu entsprechen“, wie Wagner klarstellt. Allerdings sieht der AfD-Fraktionsvorsitzende dort auch den wichtigsten Kritikpunkt:
„Schein-Solidarität aus dem Elfenbeinturm ist nicht das, was die Bürger in Nordrhein-Westfalen jetzt brauchen. Sondern klare Aussagen darüber, wie nicht nur ihre Gesundheit, sondern ebenso ihre wirtschaftliche Sicherheit und Zukunft gewährleistet werden können. Doch dazu hört man leider nichts Verlässliches!“
Wagner verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf den 60-Punkte-Plan seiner Fraktion:
„Wir stehen nicht nur am Spielfeldrand und meckern! Sondern zeigen sehr konkret auf, wie man mit dieser Krise doch noch fertig werden kann. Die Umsetzung solcher Maßnahmen würde den Menschen deutlich mehr helfen als Beifall heischende Symbolpolitik!“
