Mit einem ‚Masterplan gegen Rechtsextremismus‘ will der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty nach einem Artikel in der WZ nun die Welt retten. ‚Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft besteht in dem rechten Terror‘ ist seine salbungsvolle Botschaft. Diese so eindimensionale Analyse der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation in diesem Land sagt allerdings weniger über die tatsächliche Gefahrenlage für die große Welt, als für die kleine SPD aus.
„Nicht, dass wir uns falsch verstehen“, stellt Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW, klar: „Jede Aktion gegen Extremismus und Terror findet die uneingeschränkte Unterstützung meiner Fraktion; die Motivationslage der Extremisten ist da völlig unerheblich. Es liegt mir daher fern, den Rechtsextremismus kleinzureden – im Gegenteil. Aber wenn Aktionen so leicht durchschaubar lediglich vorgeben, Extremismus bekämpfen zu wollen – und dafür ist der Kutschaty-Vorstoß ein Paradebeispiel – dann muss die staatspolitische Verantwortung einer Partei, die früher eine wichtige Rolle gespielt hat in NRW, stark in Zweifel gezogen werden. Wieder einmal wird deutlich: Die SPD kann’s nicht!“
Besonders verwerflich findet Wagner den ständigen Versuch, die AfD verbal immer weit nach „rechts“ zu rücken, damit man sie in einem Atemzug mit Extremisten glaubt nennen zu dürfen.
„Das einzige Rezept gegen den Niedergang ihrer Partei scheint für die SPD der verzweifelte Kampf gegen die AfD zu sein“, kann Wagner nur noch den Kopf schütteln und benennt das eigentliche Problem:
„Die ehemaligen SPD-Wähler in NRW, die mittlerweile der AfD ihr Vertrauen schenken, hätten jedoch eher Fragen zu ihren berechtigten Anliegen. Darauf jedoch findet die SPD keine Antworten.“
