Heute Vormittag wurde in Marrakesch unter Mitwirkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel der UN-Migrationspakt offiziell verkündet.
Während der Bundestag in der vergangen Woche über diesen Pakt diskutierte, fand im Düsseldorfer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion eine entsprechende Abstimmung statt. So unfassbar wie erwartbar das Ergebnis: Keiner der Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und FDP ist diesem Antrag, der sich gegen die Zustimmung zu dem Global Compact for Migration richtete, gefolgt.
Das muss auch die Öffentlichkeit erfahren: Mit 250.000 Flugblättern, die aktuell noch verteilt werden, informieren wir jeden Wahlkreis darüber, wie sein Landtagsabgeordneter gestimmt hat.
Auch wenn die Zustimmung zum Migrationspakt durch die noch amtierende Bundesregierung gerade unterzeichnet wurde, gibt es für Deutschland immer noch die Möglichkeit, den Vertrag wieder aufzukündigen. Das wollen wir erreichen.
