In Österreich gilt sie als beschlossen, der bayerische Ministerpräsident bewirbt sie medienwirksam, und nun schließt sie auch NRW-Gesundheitsminister Laumann nicht mehr grundsätzlich aus: Die Debatte über eine Impfpflicht sei „heute eine andere als noch vor drei Monaten“, stellte er gegenüber dem WDR fest. Irgendwie muss man ja rechtfertigen, dass noch vor einigen Monaten Befürchtungen bezüglich einer möglichen Impfpflicht ins Reich der Verschwörungstheorien verwiesen wurden.
Grund genug für die AfD-Fraktion, dazu eine Aktuellen Stunde für das kommende Plenum zu beantragen. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Martin Vincentz erklärt dazu:
„Die Debatte über eine Impfpflicht ist heute tatsächlich eine andere als noch vor drei Monaten, alle anderen Parteien bis auf die AfD liebäugeln auf einmal damit – die Fakten hingegen haben sich in keinster Weise geändert! Anders, als man es uns Glauben machen will, haben wir keine Pandemie der Ungeimpften, vielmehr spielt sich das Infektionsgeschehen mittlerweile zu großen Teilen auch unter Geimpften ab.“
So sehr diese Tatsache natürlich auch der Regierungsmehrheit im Landtag bekannt ist, so wenig hat sie Interesse an einer öffentlichen Debatte darüber. Die Ablehnung unserer Aktuellen Stunde durch das Präsidium war insofern keine große Überraschung, für Fraktionschef Markus Wagner aber Ausdruck einer höchst bedenklichen Entwicklung:
„Der leichtfertige Umgang mit elementarsten Grundrechten besorgt mich immer mehr. Eine durch Zwangsmaßnahmen und Entzug bürgerlicher Rechte erpresste Impfung stellt einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Verfassung Opfer einer zunehmend hilflosen Corona-Politik wird!“
