Wenn NRW-Innenminister Herbert Reul Medienberichten zufolge heute ein multiples Behördenversagen bei der Verfolgung pädophiler Straftaten konstatiert und zudem die mangelhafte technische und personelle Ausstattung der Polizei beklagt, so gibt er dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner (endlich) Recht: Wagner beklagt diese besorgniserregenden Zustände schon lange, wurde bis dato aber meist mit Beschwichtigungen und Relativierungen abgespeist.
„Es war schon lange an der Zeit, Fakten vor parteipolitischem Kalkül den Vorzug zu geben“, so Wagner heute. „Wir sprechen hier – und da wiederhole ich mich gerne – von Verbrechen gegen die schwächsten und schutzbedürftigsten Mitglieder unserer Gesellschaft, wir sprechen von unseren Kindern! Schön, dass der Innenminister nun auch beginnt, strukturelle Defizite einzuräumen.“
Dennoch befürchtet der AfD-Fraktionsvorsitzende, dass den markigen Worten Reuls wieder einmal nur halbherziges Handeln folgt. Er spielt dabei vor allem auf das unwürdige Parteiengezänk bei der Einsetzung zum PUA Lügde an und stellt fest:
„Bereits im Februar haben wir angesichts der da bereits vorliegenden Erkenntnisse einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert, um mögliche strukurelle Mängel so schnell wie möglich aufzudecken und abstellen zu können. Alle anderen Parteien, und auch Reul selber, haben diesen PUA mit z.T. nachgewiesen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Nun liegen zwei weitere PUA-Anträge auf dem Tisch, einer von CDU/FDP und einer von SPD/Grüne – aber auf den AfD-Antrag, der sämtliche Forderungen verbindet und mehrfach erneuert wurde, mag man sich nicht verständigen. Ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Opfer!“
