Als im Rahmen der Anfang Juni stattgefundenen Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei auch 1,5 Millionen in Deutschland lebende Türken mitgewählt haben, musste auch unsere Landespolizei zu Sondereinsätzen rausrücken, um den Verkehr zu regeln und die Veranstaltungsorte zu sichern.
Deshalb wollte unser rechtspolitischer Sprecher Thomas Röckemann von der Landesregierung wissen, wie viele dieser Polizeieinsätze angefallen sind und wie hoch die dadurch entstandenen Kosten sind.
Die Antwort der Landesregierung lässt sich sehr schnell zusammenfassen: die Anzahl der Polizeieinsätze, die im Zusammenhang mit den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 stehen, wurde gar nicht erst gezählt und genauso wenig kann eine Angabe zu den Kosten gemacht werden.
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage (samt Antwort der Landesregierung)
