Gestern hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags vor der Ministerpräsidentenkonferenz, die über die weiteren Corona-Maßnahmen befinden soll, gefordert. Und dabei die anderen Oppositionsfraktionen aufgefordert, in dieser wichtigen demokratischen Angelegenheit mit ihr gemeinsam dafür zu votieren.
Andreas Keith, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion NRW, freut sich über die rasche zustimmende Reaktion von SPD und Bündnis90/Die Grünen:
„Ich war schon etwas überrascht, freue mich aber umso mehr, dass die Fraktionen von SPD und Grünen unseren Aufruf gehört und nun auch ganz konkret umgesetzt haben. Ich glaube, das ist ein starkes Signal an die Regierung, dass wir gemeinsam als Opposition keine Willkür zu dulden bereit sind!“
Keith hofft an dieser Stelle auch auf eine Fortsetzung dieses Kurses:
„Wenn dieses Verhalten, also ein pragmatischer Umgang miteinander in Sachfragen, auch in Zukunft von den anderen Fraktionen so gehandhabt wird, haben wir einen wichtigen Schritt für unsere parlamentarische Demokratie getan!“
