Pressemitteilungen

Carlo Clemens: Weniger Wohngeldanträge durch mehr Netto vom Brutto!

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will Sparvorgaben in ihrem Ministerium durch Kürzungen beim Wohngeld umsetzen. Für viele Bürger wäre diese Entwicklung unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fatal, kritisiert Carlo Clemens, wohnpolitischer...

7. Mai 2026

Klaus Esser: Korruptionsskandal bei Straßen.NRW womöglich nur Spitze des Eisbergs

Laut Medienberichten zieht der Korruptionsskandal im Landesbetrieb Straßen.NRW immer weitere Kreise. Bei den bislang bekannt gewordenen Vorwürfen handele es sich demnach womöglich nur um die Spitze des Eisbergs. Dazu Klaus...

6. Mai 2026

Dr. Martin Vincentz zur aktuellen OECD-Studie: „Die Steuer- und Abgabenlast muss dringend gesenkt werden.“

Deutschland leidet unter einer erdrückenden Abgabenbelastung. Davor warnt die OECD nun in einer aktuellen Studie unter 38 Ländern. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW: „Laut OECD liegt die...

22. April 2026

Dr. Martin Vincentz: Medizinische Notfallhilfe darf niemals an Kosten für den Rettungswagen scheitern

Weil Kreise und Krankenkassen in NRW sich nicht auf die Kostenerstattung für Einsatzfahrten mit Rettungswagen einigen können, müssen Patienten im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie voraussichtlich auch im Oberbergischen Kreis selbst für diese...

13. April 2026

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