An deutschen Gerichten werden Bürger als Schöffen eingesetzt, um als Teil gelebter Volkssouveränität das Vertrauen der Gesellschaft in den Rechtsstaat zu stärken. Jedoch kommt es immer häufiger zu Einschüchterungen und Repressalien gegen Schöffen, oftmals durch Täter aus dem islamischen Kulturkreis. Hierdurch sinkt die Bereitschaft der Bürger sich freiwillig in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen.
Deshalb fragte unser rechtspolitischer Sprecher Thomas Röckemann die Landesregierung nach diesem gravierenden Problem und wollte eine genaue Auflistung solcher Vorkommnisse.
Leider ist die Antwort der Landesregierung wenig aufschlussreich, da sie angibt, dass ihr größtenteils keine Daten zu dem angefragten Sachverhalt vorlägen. Und wenn doch Zahlen vorhanden sind, dann leider nur unvollständig und mit wenig Aussagekraft.
Hierzu Thomas Röckemann: „Wir wissen inzwischen, dass die alten Parteien massiv Einfluss auf die Besetzung solcher Stellen nehmen. Nicht von ungefähr werden Schöffenrichter stellen, die bislang von AfD-Leuten besetzt waren, nicht mehr an diese vergeben. Die Auflösung der Rechtsstaatlichkeit, nämlich die Umgehung der Opposition, wird durch solch verantwortungslosere Verhalten durch Vertreter der alten Parteien gefördert.“
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage (samt Antwort der Landesregierung)
