PM Clemens (AfD): Landesregierung übernimmt AfD-Forderung nach Bürgschaftsprogramm für Wohneigentum

Der wohn- und baupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, Carlo Clemens, begrüßt die Ankündigung von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU), eine „Eigentum-Staatshilfe“ für das Wohneigentum junger Familien auf den Weg bringen zu wollen:

„Die AfD beantragte bereits zu Beginn des Jahres ein Landesbürgschaftsprogramm zur Schließung der Eigenkapitallücke bei Schwellenhaushalten (vgl. Drucksache 18/8110). Damals lehnten die regierungstragenden Fraktionen unseren Vorstoß noch ab. Ich freue mich, dass die Landesregierung nun auf AfD-Kurs umschwenkt. Das hilft vielen bei der Baufinanzierung, kann jedoch nicht das einzige Mittel der Wahl sein.

Zusätzlich setzt sich die AfD für eine allgemeine Senkung der Grunderwerbsteuer ein, um die Hürde fürs Eigenkapital spürbar zu reduzieren. Diese stellt in NRW mit 6,5 Prozent bundesweit Spitzenwert dar. Seit 2010 sind die Preise für Immobilien und die Erwerbsnebenkosten in NRW wesentlich schneller gestiegen als die Einkommen. Die Landesregierung muss dringend Abhilfe schaffen, um in Zeiten enorm gestiegener Zinsen und Baupreise sowie immer höherer regulatorischer Anforderungen junge Familien beim Traum von den eigenen vier Wänden zu unterstützen.“

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