Zu den jüngst durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichten Ergebnissen der öffentlichen Wohnraumförderung im Förderjahr 2024 erklärt Carlo Clemens, bau- und wohnpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW:
„Was effekthascherisch als Erfolg gefeiert wird, bringt das Land in der gegenwärtigen Wohnraumkrise nicht voran. So ergab sich beim Neubau von Mietwohnungen kein Plus, bei den Eigentumsmaßnahmen war der Zuwachs geringfügig. Der Zuwachs bei Modernisierungsmaßnahmen hilft den angespannten Wohnungsmärkten nicht, denn sie schaffen keinen neuen Wohnraum. Das kleine Plus ist zudem teuer erkauft, denn das bereitgestellte Programmvolumen wurde mittels Nachtragshaushalt um eine Milliarde Euro erhöht. Das bedeutet, dass eine erhebliche Summe nicht im vom Bund kofinanzierten Bereich liegt. Jede geförderte Wohnung belastet den Landeshaushalt bis zu 200.000 Euro. Die Zuteilung geförderter Wohnungen gleicht zudem einer Lotterie. Es gibt deutlich mehr Anspruchsberechtigte mit Wohnberechtigungsschein als zu vergebende Sozialwohnungen. Außerdem herrscht eine hohe Fehlbelegung.
Trotz für den Steuerzahler kostspieliger Förderung bleiben die strukturellen Probleme der Bauwirtschaft bestehen. Diese betreffen nicht nur gestiegene Bauzinsen, sondern auch hohe Energie- und Materialkosten. Hinzu kommt eine ausgeuferte Baubürokratie, die die Errichtung neuer Häuser immer kostspieliger, komplizierter und langwieriger macht. Teure Energie und preistreibende Auflagen sind Probleme, die von den politisch Verantwortlichen hausgemacht sind.
Die AfD-Fraktion plädiert für alternative Wege in der Landes-Wohnraumförderung. Bereits im letzten Jahr hat sie in einem Antrag die Einführung des Regelstandards ES-NRW zur Baukostenbegrenzung gefordert (Drucksache 18/10519). Das Bauen muss vereinfacht und verbilligt werden, damit die Bevölkerung ausreichend mit Wohnraum versorgt werden kann. Flankierend fordert die AfD-Fraktion schon seit langem die Einführung eines Landesbürgschaftsprogramms (Drucksache 18/8110) und eine gleichberechtigte Wohneigentums-Förderung (Drucksache 18/1369). Die Landeswohnungspolitik muss sich instrumentell deutlich breiter aufstellen. Nur so werden effektive Ergebnisse erzielt!“
