Die Zahl der Sozialmietwohnungen in Deutschland befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Noch im Jahr 2006 konnten 2,09 Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen angeboten werden. Bis Ende 2022 sank diese Zahl aber beständig auf 1,09 Millionen – knapp die Hälfte. Zwar wurden im vergangenen Jahr 22.545 neue Sozialwohnungen gebaut, daraus ergibt sich aber dennoch eine negative Bilanz, weil im selben Jahr rund 36.500 Preisbindungen ausliefen.
Dazu erklärt Carlo Clemens, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Die beständig sinkende Zahl der Sozialwohnungen zeigt, dass die Bautätigkeit in Deutschland der großen Nachfrage nicht mehr gerecht werden kann. Immer mehr bürokratische und klimapolitische Auflagen sorgen für zu hohe Kosten und Aufwände. Das bremst den Wohnungsbau stark aus. Förderungen für sozialen Wohnungsbau können ihre Ziele nicht mehr erreichen. Denn gleichzeitig wächst die Nachfrage durch eine politisch massiv forcierte Zuwanderung und eine zunehmende Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen.
In den vergangenen Jahren wurden viele genossenschaftliche Wohnungen und Wohnungen in Hand kommunaler Wohnungsbaugesellschaften privatisiert. Das rächt sich heute massiv.
Die AfD will diese Entwicklung stoppen und umkehren: Wir setzen uns für den Wegfall überzogener Klimaauflagen, preiswerten Neubau und ein Zurechtstutzen der ausufernden Baubürokratie ein. Genossenschaftliche Wohnformen müssen gefördert und die vorhandenen Bestände kommunaler Wohnungsbaugesellschaften ausgebaut werden.“
