Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, zeigt sich erfreut, dass die Landesregierung die AfD-Forderung, der Neuregelung des Straßenverkehrsrechts im Bundesrat abzulehnen, nachgekommen ist:
„Im Oktober-Plenum habe ich einen Antrag eingebracht der die Landesregierung aufgefordert hat, die Neuregelung des Straßenverkehrsrechts im Bundesrat abzulehnen. Die Landesregierung hat sich heute im Bundesrat der AfD-Argumentation angeschlossen und die Neuregelung abgelehnt. Einmal mehr zeigt sich, AfD wirkt.
Interessant an dem Abstimmungsverhalten ist, dass die Landesregierung und insbesondere die CDU den Antrag im Landtag mit hohlen Worten ablehnte, nur um ihn sich nun doch zu eigen zu machen. Im Gegensatz zu den anderen im Landtag vertretenden Fraktionen kommt bei der AfD die Sacharbeit an erster Stelle und nicht parteitaktische Spielchen. Daher begrüßen wir die Ablehnung im Bundesrat ausdrücklich und werden der Landesregierung gerne weitere Vorlagen liefern.“
