Mit der heutigen, letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II zur Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 geht eine über vier Jahre andauernde Aufklärungsarbeit im Landtag Nordrhein-Westfalen zu Ende. Der Abschlussbericht wird in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause vorgestellt und versucht, Bilanz über mögliche Versäumnisse und Fehleinschätzungen seitens der damaligen Landesregierung zu ziehen.
Andreas Keith (AfD), ordentliches Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II Hochwasserkatastrophe, resümiert:
„Aus Sicht der AfD-Fraktion hätte insbesondere der abschließende Teil des Berichts, nämlich die politische Bewertung und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen, deutlich klarer und kritischer ausfallen müssen. Die politisch Verantwortlichen bleiben weitgehend unbehelligt, wo eigentlich eine schonungslose Aufarbeitung geboten gewesen wäre. Um diese Leerstelle zu schließen, haben wir ein eigenes Sondervotum verfasst, das dem Abschlussbericht beigelegt wird.
Unser Gedenken gilt den 49 Opfern der Katastrophe. Zugleich sprechen wir allen Helfern und Einsatzkräften unseren aufrichtigen Dank aus. Sie haben damals unter schwierigsten Bedingungen mit ihrem unermüdlichen Einsatz dafür gesorgt, dass nicht noch mehr Menschen zu Schaden gekommen sind.“
