Die aktuellen Umfragewerte der SPD in Nordrhein-Westfalen spiegeln eine deutliche Entfremdung zwischen der Partei und den Wählerinteressen wider. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Keith, äußert sich wie folgt zu dieser Entwicklung:
„Die Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion, zu einer Plenarsitzung keine Anträge oder Gesetzentwürfe einzureichen und stattdessen eine Klausurtagung zu veranstalten, die Zeit für eine Kanufahrt auf dem Rhein einschloss, veranschaulicht einen Teil ihrer insgesamt ziellos erscheinenden politischen Ausrichtung. Darüber hinaus kennzeichnet sich die Arbeit der Fraktion durch eine Flut an oberflächlichen, kleinformatigen Anfragen und durch das Fehlen substantieller, innovativer Initiativen. Die Beiträge im Plenum, namentlich die von Herrn Ott vorgetragenen, lassen sowohl in Form als auch in Inhalt zu wünschen übrig, was die Frage aufwirft, ob die Partei noch geringere Erwartungen erfüllen kann.“
Weiterhin betont Andreas Keith:
„Die Konzentration auf Themen wie den sogenannten ‚Klimawahnsinn‘, die Legalisierung von Cannabis, Genderpolitik und anderen Nebensächlichkeiten entfremdet die SPD zunehmend von den Kernanliegen der Bürgerinnen und Bürger. Die Hinwendung zu diesen Randthemen geht zu Lasten einer Auseinandersetzung mit den drängenden Problemen, die das alltägliche Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen betreffen: die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, die Sicherstellung erschwinglicher Energiepreise, die Stärkung der inneren Sicherheit, die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen und der Ausbau einer umfassenden medizinischen Versorgung.“
Abschließend fordert Keith:
„Es ist höchste Zeit, dass die SPD ihre politische Ausrichtung überdenkt und eine Agenda verfolgt, die den realen Bedürfnissen der Menschen in Nordrhein-Westfalen Rechnung trägt. Die Wähler verdienen eine Politik, die sich den wesentlichen Herausforderungen unserer Gesellschaft widmet und pragmatische Lösungen vorantreibt.“
