Mehr Einbindung der Bürger vor Ort: Das versprach Ministerin Josefine Paul am 24. August bei der Vorstellung ihres 6-Punkte-Plans zur Stabilisierung des NRW-Landesaufnahmesystems. Bloße Lippenbekenntnisse, wie gleich vier Fälle zeigen:
Noch am Tag der Verkündung des 6-Punkte-Plans fasste der Rat der Stadt Bochum den Beschluss, eine bisher als „BackUp“ vorgesehene kommunale Einrichtung im Ortsteil Westenfeld an das Land zu vermieten. Die entsprechenden Vorlagen wurden erst am Tag der Ratssitzung veröffentlicht. Das Land eröffnet hier im ersten Quartal 2024 – ohne vorherigen Bürgerdialog – eine Notunterkunft (NU) für 300 Personen.
In Dortmund soll eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) entstehen. Ebenso in Dingden. Wie in Oeventrop, ist in dem beschaulichen Ort mit lediglich 7.100 Einwohnern eine Einrichtung für 450 Personen geplant.
Im Zusammenhang mit der geplanten ZUE im 4-Sterne-Hotel Van der Valk in Gladbeck schließlich geht es darum, ob der Vertrag – Gerüchten folgend – am 24. September unterzeichnet werden soll.
In allen 4 Fällen gab es bisher keinerlei Bürgerbeteiligung, aber umso mehr Fragen.
Andreas Keith, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion NRW, urteilt: „Ich musste feststellen, dass Ministerin Paul im heutigen Integrationsausschuss auf konkrete Fragen nicht antworten will oder kann. Offensichtlich fehlt ihr jegliche Bereitschaft zur notwendigen Transparenz gegenüber dem Bürger. Die großen Versprechen der Vorwoche und der sogenannte 6-Punkte-Plan sind daher bereits heute wertlos.“
Die Integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Enxhi Seli-Zacharias, ergänzt: „Auch zukünftig dürfen Bürger somit davon ausgehen, dass über ihre Köpfe hinweg, ohne jede Rücksicht, Entscheidungen getroffen werden, die u.a. zu einer Entwertung der eigenen Immobilie sowie zu einem Verlust des Sicherheitsgefühls führen. Die berechtigten Sorgen der Bürger sind der Ministerin ganz offensichtlich egal.“
