PM Tritschler (AfD) Wüsts Altschuldenplan: Verspätet, dringender denn je und ein Armutszeugnis für NRW

Sven Tritschler, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, bewertet den Altschuldenplan von MP Wüst:

„Endlich nimmt die Landesregierung – wenn auch viel zu spät – den Kampf gegen die Altschulden auf. Die geplanten Maßnahmen machen deutlich, wie ernst die Finanzlage in unseren Städten und Gemeinden ist. Es bleibt zu hoffen, dass Schwarz-Grün seinen vollmundigen Ankündigungen Taten folgen lässt. Immerhin versprechen CDU und Grüne seit zwei Jahren eine Lösung für die Altschuldenproblematik zu finden und die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen.

Ob dieser Plan Zustimmung im Bund finden wird, ist fraglich. Dass andere nun unsere Schulden zahlen müssen, ist ein Armutszeugnis für NRW. Man kann das aber nicht der Regierung Wüst ankreiden, es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Misswirtschaft in unterschiedlichsten Regierungskonstellationen. Herrn Wüst kann man nur ankreiden, dass er keinerlei Vision für NRW hat, die das Land wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke und damit Finanzkraft zurückführen könnte.“

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