Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen reicht für das kommende Plenum einen Antrag ein, der vorsieht, angemessenes Wohneigentum gänzlich von der Grunderwerbsteuer freizustellen. Anlass ist ein Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine bundesgesetzliche Reform der Grunderwerbsteuer. Hierzu erklärt Carlo Clemens, bau- und wohnpolitischer Sprecher:
„Mit 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer liegt NRW bundesweit an der Spitze. Gleichzeitig hat NRW die niedrigste Wohneigentumsquote aller westdeutschen Flächenländer. Eine Streichung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer wäre das wirksamste Instrument zur Steigerung der Wohneigentumsquote. Die Landesregierung macht genau das Gegenteil: sie streicht ersatzlos den Förderzuschuss der NRW-Bank zum Wohneigentum und zeigt keinerlei Einsatz für eine Bundesratslösung. Für den Traum von den eigenen vier Wänden sieht es an Rhein und Ruhr zurzeit finster aus.
Die Gleichgültigkeit von Schwarz-Grün in Bezug auf das Wohneigentum ist fatal! Bundesländer müssen im Rahmen einer bundesgesetzlichen Lösung so schnell wie möglich den Erwerb angemessenen Wohneigentums von der Grunderwerbsteuer freistellen dürfen. NRW muss von dieser Möglichkeit sogleich Gebrauch machen. Hebel wäre ein ermäßigter Steuersatz, der auch bei null liegen kann, innerhalb einer Bemessungsgrundlage. Auch fordern wir die Möglichkeit einer temporären Reduzierung der Grunderwerbsteuer für den Mietwohnungsbau, um die Bautätigkeit angesichts der großen Wohnungsnot anzukurbeln.“
