Dr. Martin Vincentz, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW, ist entsetzt über das Verhalten der anderen Fraktionen, denen parteitaktische Spielchen wichtiger sind, als ein deutliches Bekenntnis zu Israel und gegen Antisemitismus abzugeben:
„Sämtliche Fraktionen im Landtag NRW, mit Ausnahme der AfD-Fraktion, haben heute im Plenum folgende Punkte in Einzelabstimmung abgelehnt:
- Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Versuche, das Existenzrecht infrage zu stellen oder zu relativieren, sind auf das Schärfste zu verurteilen.
- Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung!
- Die jüngsten terroristischen Gräueltaten der islamistischen Hamas in Israel sind in ihrer Massivität und Brutalität beispiellos und werden auf das Schärfste verurteilt.
- Der brutale Terror durch die Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen.
- Den Opfern dieser barbarischen Gewalt sowie ihren Familien gilt unser tiefstes Mitgefühl.
- Die von der Hamas verschleppten Geiseln sind sofort freizulassen, damit sie zu ihren Angehörigen und Familien zurückkehren können.
- Antisemitische Hetze und Sympathiebekundungen auf pro-palästinensischen Demonstrationen werden auf das Schärfste verurteilt.
- Ein Großteil des heutigen Antisemitismus ist importiert und steht für das Scheitern der offenen Grenzen.
- Der Schutz jüdischen Lebens ist in Nordrhein-Westfalen unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben aller Bürger.
- Friedenspolitische Initiativen sind gescheitert. Der entscheidende Großteil der im Gazastreifen sowie Judäa und Samaria beheimateten Araber, vertreten durch Hamas, Fatah und Hisbollah, ist an einem Frieden mit Israel de facto nicht interessiert.
Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Juden und des Staates Israels. Die AfD wird weiterhin aktiv gegen jeglichen Antisemitismus vorgehen.“
