Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW und Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion NRW, werden durch Innenminister Reul bestätigt: Die AfD NRW ist nicht rechtsextrem.
Für den Innenausschusses des Landtages NRW hat Herbert Reul in einer Erklärung der Landesregierung erneut bekräftigt, dass die AfD NRW auf dem Boden des Grundgesetzes steht und nicht rechtsextrem ist.
Markus Wagner:
„Durch meinen Berichtswunsch war Innenminister Reul gezwungen, erneut zu bestätigen, dass die AfD NRW natürlich nicht rechtsextrem ist und somit selbstverständlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Ich fordere alle anderen Parteien auf, jetzt ihren Verbotsantrag zu stellen, damit sie sich ihre wohlverdiente Klatsche abholen. Das wird ein Riesenerfolg für uns. Darauf freue ich mich.“
Dr. Martin Vincentz ergänzt:
„Die Antwort des Innenministers überrascht mich in keiner Weise. Sowohl als Fraktionsvorsitzender als auch als Landeschef kenne ich die AfD NRW sehr gut und weiß: Unsere Mitglieder und Mandatsträger sind leidenschaftliche Demokraten.
Zukünftig müssen die politischen Mitbewerber und Teile der Presse auf Behauptungen, die AfD NRW sei rechtsextrem, verzichten. Sie laufen sonst Gefahr sich lächerlich zu machen.“
Hintergrund: Markus Wagner (MdL) hatte in Absprache mit dem Landes- und Fraktionschef der AfD NRW, Dr. Martin Vincentz, explizit gefragt (siehe Anlage), ob die AfD NRW rechtsextrem sei. Die Landesregierung antwortete implizit: Nein, das ist sie nicht. Nebenbei kam heraus: Auch die WerteUnion ist nicht extremistisch.
2024.01.16 27. Sitzung – AfD – 1 TOPs – Geschwärzt
