Angesichts des aktuellen Spendenskandals der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis reichten der Bergisch Gladbacher AfD-Landtagsabgeordnete Carlo Clemens, die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion NRW, Enxhi Seli-Zacharias, und der innenpolitische Sprecher, Markus Wagner, mehrere parlamentarische Anfragen an die Landesregierung ein.
Zum Vorfall erklärt Wagner:
„Der CDU-Spendenskandal muss umfassend aufgeklärt werden! Dass Landesminister Herbert Reul im Landtagswahlkampf 2022 direkt Begünstigter von Zuwendungen war und nach eigenen Angaben persönlichen Kontakt zu einem der Schleuseranwälte hatte, ist fatal.“
Clemens ergänzt:
„Gerade im Zusammenhang mit den zeitgleich bekannt gewordenen Korruptionsfällen im Rhein-Erft-Kreis und in Düren, wo politische Entscheidungsträger von CDU und SPD mutmaßlich Bestechungsgelder im Zusammenhang mit der Vergabe illegaler Aufenthaltstitel erhielten, muss nun auch im Rheinisch-Bergischen Kreis genau hingeschaut werden. In keiner CDU-Gliederung fielen die Spenden derart hoch aus.“
Seli-Zacharias wirft die Fragen auf:
„Was wussten CDU-Funktionäre im Kreis, insbesondere Kreis-Chef Hermann-Josef Tebroke, der in seiner Amtszeit als Landrat auch der örtlichen Ausländerbehörde vorstand? Inwiefern versuchte das Schleusernetzwerk, auf die CDU-geführte Kreisverwaltung Einfluss zu nehmen? Welche Verwendungszwecke wurden bei den Spenden angegeben? Wer hat die Spenden auf Auffälligkeiten geprüft? Gab es zusätzliche indirekte Zuwendungen für die CDU Rhein-Berg? Fragen, auf die die Bürger eine Antwort verdienen.“
