An ungewohntem Ort, nämlich im Fraktionssitzungssaal der AfD, hielten wir heute eine kleine Pressekonferenz ab. Obwohl spontan einberufen und fast zeitgleich mit einer SPD-Pressekonferenz, fanden sich dennoch interessierte Medienvertreter ein. Sicherlich auch deshalb, weil die Themen durchaus wichtig waren.
Zu Beginn verdeutlichte unser Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher Markus Wagner, dass es sich um reine Augenwischerei handelt, wenn einerseits Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchgeführt werden, während Ministerpräsident Laschet gleichzeitig darauf besteht, die nordrhein-westfälischen Grenzen offen zu halten. Ein entsprechender Antrag, die illegale Immigration an der NRW-Westgrenze zu stoppen, wird am 13.07.2018 im Plenum eingebracht.
Danach stellte unsere integrationspolitische Sprecherin Gabriele Walger-Demolsky das Programm „Fit4Return“ vor. Ziel dieses Programms ist es, Geflüchtete, welche absehbar nach wenigen Jahren in ihre Heimatländer zurückkehren werden, dementsprechend aus- und weiterzubilden. Es müsse darum gehen, diese Menschen mit Fähigkeiten auszustatten, die es ihnen ermöglichen, nach ihrer Rückkehr in ihrem Heimatland wirkliche Aufbauhilfe leisten zu können.
Darauf, dass Linksextremismus alles andere als ein „aufgebauschtes Problem“ ist, wies schlussendlich Roger Beckamp hin und kündigte an, von der Regierung diesbezüglich mehr als reine Lippenbekenntnisse einzufordern. Denn bislang, ergänzte Markus Wagner, gäbe es, trotz anderslautender Ankündigungen, kein einziges Projekt zur Bekämpfung von Linksextremismus.
