Nachdem Österreich mit seiner Klage gegen deutsche Maut-Pläne vor dem EuGH obsiegt hat, nimmt nun Nic Peter Vogel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Stellung zu den Schäden, die NRW nach dieser „Niederlage mit Ansage“ zu verkraften hat.
„Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht!“, so sagte es einst der Bundesinnenminister Seehofer über seinen damaligen Kabinettskollegen und Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), als dieser die Pläne für eine deutsche PKW-Maut auf den Weg brachte. Von Anfang an bestanden Zweifel, ob eine Maut nur für Ausländer wohl rechtskonform sei, wenn gleichzeitig Deutsche über eine komplizierte Verrechnung mit der PKW-Steuer diese Zahlungen zurückerhalten würden. Dobrindt ist nun krachend gescheitert und mit ihm nicht nur der aktuelle Verkehrsminister Scheuer, sondern auch das Vertrauen in die Berliner Koalition, überhaupt noch irgendetwas Konstruktives für unser Land auf den Weg zu bringen.
Besonders für NRW als das am meisten belastete Transitland, als das Bundesland mit den meistbefahrenen Straßen bei gleichzeitig größtem Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur, ist diese Niederlage ein schwerer Schlag. Nic Peter Vogel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen dazu: „Diese Entscheidung bedeutet, dass die Verkehrsinfrastruktur alleine durch Steuermittel saniert werden muss, obwohl hier deutlich höhere Investitionen nötig wären. Die Last trifft alleine die deutschen Bürger. Deutschlandweit fehlen durch den Ausfall der Mauteinnahmen 500 Millionen Euro, das trifft auch NRW spürbar, denn wir hätten mit einem großen Anteil von diesen Einnahmen profitiert.“
Im Vorgriff auf die geplante Einführung der Maut wurden bereits für Verwaltung, Planung und Beratung bereits erhebliche Mittel aufgewendet und Verträge geschlossen, die nun abgewickelt werden müssen.
„CDU und CSU sind selbst bei einfachen Aufgaben nicht mehr in der Lage, positive Ergebnisse zu liefern. Unsere Verkehrsinfrastruktur in NRW bedarf dringend der Sanierung und dazu müssen die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Hierzu müssen die Prioritäten völlig neu geordnet werden, die Union ist auch dazu augenscheinlich nicht mehr in der Lage“, so Nic Peter Vogel abschließend.
