Sie blockieren Autobahnen, kleben sich an Straßen fest, werfen als illegale Waldbesetzer Kot und Steine auf Polizisten und philosophieren offen über Anschläge auf Industrieanlagen oder Autohäuser: Sogenannte „Klimaschützer“ fühlen sich zunehmend legitimiert, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen radikalen Nachdruck zu verleihen. Eine nicht hinzunehmende Entwicklung, wie der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner feststellt:
„Angestachelt von Teilen der Politik und Medien, welche die Klima-Dystopie befeuern, haben diese oft noch sehr jungen Menschen überhaupt kein Unrechtsbewusstsein, fühlen sich eher noch als Helden. Ihre zunehmende Radikalisierung geht jedoch Hand in Hand mit der steigenden Zahl gewaltbereiter Linksextremisten.“
Auf eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16219.pdf) stellte die Landesregierung in ihrer Antwort (siehe Anlage) zwar tatsächlich fest, dass „Extremisten versuchen, zivildemokratische Gruppen oder bereits linksextremistisch beeinflusste Bündnisse zu radikalisieren“. Doch die Aufrufe zu Straftaten werden massiv verharmlost, sie entsprächen einer linksextremistischen Interpretation des sogenannten „zivilen Ungehorsams“. Einen Zusammenhang zwischen Sabotageaufrufen und bereits erfolgten Angriffen auf Anlagen und Fahrzeuge des Energieversorgers RWE will Innenminister Reul ebenfalls nicht sehen.
Was Markus Wagner, der auch innen- und sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, nicht überrascht:
„Abgesehen davon, dass sich Herbert Reul schon oft als Meister des Beschwichtigens gezeigt hat, muss man nur die erwiesene Nähe von Bundesinnenministerin Faeser zur extremen Linken verfolgen: Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass auch die NRW-Landesregierung auf dem linken Auge mindestens stark kurzsichtig ist. Die AfD-Fraktion wird diese Entwicklung jedoch auch weiterhin im Auge behalten und ihre parlamentarischen Möglichkeiten, dem entgegen zu wirken, nutzen!“
