Die von der Landesregierung gegebene Antwort auf die Kleine Anfrage unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriele Walger-Demolsky zu Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte warf mehr Fragen auf, als sie beantwortet hat. So werde nicht statistisch erfasst, ob es sich bei den Tatverdächtigen um Bewohner der Asylunterkünfte handle, trotzdem wurden 56 der 58 unaufgeklärten Fälle als „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) kategorisiert. Und das, obwohl gemäß der Antwort der Landesregierung im Bereich PMK keine Einstufung der Tatverdächtigen in Gruppen erfolge.
Daher fragt Frau Walger-Demolsky, warum bei 56 der 58 nicht aufgeklärten Fälle eine Einstufung in die Kategorie PMK-rechts erfolgt und wie die Landesregierung, trotz fehlender Aufklärung in diesen Fällen, zu diesen Einschätzungen kommt.
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