Schutz und Sicherheit für Menschen aus Afghanistan: Diese Forderung trägt die AfD-Landtagsfraktion NRW unbedingt mit – allerdings nicht unter den Bedingungen, wie sie der heute ins Plenum eingebrachte Antrag der Grünen vorsieht. Denn damit würde eine erneute Flüchtlingswelle wie in 2015 ausgelöst werden. Deren Ursprung übrigens die im Oktober 2014 getroffene Entscheidung war, die Geldmittel der UN-Flüchtlingshilfe für in Anrainerstaaten geflohene Flüchtlinge zu reduzieren.
„Wir müssen uns auf Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort konzentrieren“, ist sich Christian Loose sicher und will mit dem morgen einzubringenden Antrag „2014 darf sich nicht wiederholen – Deutschland ist kein Nachbarland Afghanistans“ (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-14947.pdf) den Landtag anregen, die Landesregierung zum Handeln in der Sache aufzufordern.
„Zum Schutz von NRW muss sich die Landesregierung auf Bundesebene für sofortige und rechtmäßige Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Asylsuchenden an den deutschen EU-Binnengrenzen einsetzen“, erklärt Fraktionschef Markus Wagner und verweist auch auf die aktuelle Rechtsprechung, nach der Asylsuchende an der EU-Binnengrenze zurückzuweisen bzw. bei Aufgriff hinter die Grenze zurückzuschieben sind.
Christian Loose setzt sich ausdrücklich für umfängliche Unterstützung afghanischer Flüchtlinge ein, betont dabei allerdings, dass diese grundsätzlich in den direkten Nachbarstaaten zu erfolgen hat. Mit Blick auf die Diskussion um die sog. „Ortskräfte“ mahnt Loose:
„Es ist stets darauf zu achten, dass der Begriff „Ortskraft“ nicht missbräuchlich verwendet und ausgedehnt wird. Da die Sicherheits- und Identitätsprüfung der Einreisenden oftmals erst in Deutschland stattfindet, ist besondere Sorgfalt geboten. Wenn beispielsweise ausgewiesene Straftäter als vermeintliche „Ortskräfte“ wieder nach Deutschland eingeflogen werden, haben wir es mit Fahrlässigkeiten zu tun, die Menschenleben fordern können!“
