Heute hat sich der Landtag im Rahmen einer Anhörung im Gleichstellungsausschuss zum wiederholten Male mit dem in manchen Bereichen ‚rechtsfreien Raum Internet‘ beschäftigt. Es ging dabei insbesondere um die Problemfelder sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern, Jugendlichen und Frauen, die nach wie vor häufig Opfer von Belästigung, Anbahnungen und sexuell konnotiertem Mobbing werden.
Iris Dworeck-Danielowski, familienpolitische und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, kritisiert in diesem Zusammenhang vorrangig die Passivität der Plattform-Betreiber:
„Wenn die Betreiber von Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter, YouTube und so weiter, mit der gleichen Entschlossenheit gegen sexuelle Übergriffe und Mobbing vorgehen würden, wie gegen oppositionelle und andere unliebsame Meinungen, wären wir einen großen Schritt weiter. Doch offensichtlich wird hier von den politisch Verantwortlichen keinerlei Druck ausgeübt. Es ist erschreckend, dass trotz konstantem Erkenntnisgewinn seit Jahren und auch rechtlichen Änderungen wie beispielsweise der Reform des Medienschutzgesetzes, die Online-Plattformen immer noch einen nur marginalen Beitrag bereit sind zu leisten!“
Das Argument, das besagte Social-Media-Plattformen nun auch eine Altersfeststellung machen würden, lässt Dworeck-Danielowski nicht gelten:
„Die sog. ‚Altersfeststellung‘ basiert ausschließlich auf der Angabe des Users und wird nicht geprüft. Erst eine rechtssichere Verifizierung würde sie glaubhaft und wirkungsvoll machen. Bis dahin handelt es sich um nichts weiter als eine Scheinhürde, die an der Problematik rein gar nichts ändert. Den Willen der anderen Fraktionen, wenigstens hier ein klares Zeichen zu setzen, habe ich jedoch nicht erkennen können!“
