Einer der massivsten Vorwürfe, den man jemandem machen kann, ist der Vorwurf des Betruges. Zumindest war das früher so. Ein solcher Vorwurf wiegt natürlich nochmals deutlich schwerer, wenn Arglist nachgewiesen wird. Und er wird zur Ungeheuerlichkeit, wenn er einer Regierung gemacht werden muss, denn dann ist der Betrogene ein ganzes Volk.
Es ist die Landesregierung NRW unter Ministerpräsident Laschet, der wir diesen Vorwurf machen müssen. Insbesondere dabei der FDP, die sich dessen in Tateinheit mit Wählertäuschung schuldig gemacht hat. Und deren Vertuschungsversuche nicht nur hilflos und stümperhaft, sondern geradezu erbärmlich wirken.
Es geht um ein vom Zentralrat der Muslime (ZMD) initiiertes Projekt gegen Antisemitismus, das die Landesregierung mit Steuergeldern unterstützt (siehe verlinkten Artikel bei NRW.direkt). Abgesehen von der Dreistigkeit, dass ausgerechnet dieser Verein eine Aktion gegen Antisemitismus startet, beheimatet er vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Zellen.
Unser Fraktionsvorsitzender Markus Wagner hat dafür wenig Verständnis: „Dass ausgerechnet die FDP, hier in Person des „Integrationsministers“ Joachim Stamp durch Steuerzuwendungen Organisationen finanziert, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, macht mich fassungslos“, sagte er gestern am Rande einer Fraktionssitzung.
Das hatten Stamp und Staatssekretärin Serap Güler (CDU) wohl irgendwann auch bemerkt und radierten an den vorherigen Aussagen so lange herum, bis die direkte Verbindung zu Islamisten nicht mehr sofort erkennbar war. „Eigentlich der Gipfel der Dreistigkeit“, empört sich Markus Wagner. „Wenn sie erwischt werden, manipulieren sie auch noch an ihrer eigenen Webseite. Das ist hinterlistig und ein Schlag ins Gesicht besonders derer, die diese Partei in gutem Glauben an die vollmundigen Versprechen Lindners gewählt haben.“
Die AfD-Fraktion um Markus Wagner ist jedenfalls alarmiert: „Wir werden diesen ungeheuerlichen Vorgang im Auge behalten und ggfs. weitere Schritte unternehmen.“
