Laut F.A.Z. ist die Gewalt gegen Polizeibeamte in den letzten 5 Jahren explodiert und um 50% gestiegen. Zudem greifen Jugendliche in NRW auch immer häufiger zu tödlichen Stichwaffen. Mittlerweile beschäftigt sich auch der Landtag im nächsten Plenum mit dem Thema. Die AfD-Fraktion wird in der Debatte dafür sorgen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW stellt zum nächsten Plenum einen Antrag zur Einführung einer Statistik über Angriffe mit Stichwaffen. Sie suggeriert dabei, möglichst umfassend Fakten und Zahlen zu erheben, um „wirksame und zielgerechte Gegenmaßnahmen“ entwickeln zu können. Die Erfahrungen der Vergangenheit allerdings zeigen deutlich: Hier sind erhebliche Zweifel angebracht!
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass tatsächlich alle relevanten Fakten beleuchtet werden. Dazu werden wir u.a. folgende Fragen stellen:
- Warum stieg die Anzahl der Übergriffe gegen Beamte in den letzten 5 Jahren?
- Warum greifen die Täter dabei immer häufiger zu Stichwaffen?
- Gibt es einen Zusammenhang mit der Massenimmigration der letzten Jahre?
Dazu der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, Markus Wagner: „Nur wenn die Problematik in ihrer ganzen Bandbreite beleuchtet wird, wenn das Bemühen um eine Problemlösung Vorrang bekommt vor selbstverordneter political correctness, können wir einen effektiven Schutz unserer Einsatzkräfte wieder herstellen.“