Für die Bewirtschaftung von Flächen, welche im Interesse der Allgemeinheit stehen, erhalten die Eigentümer häufig staatliche Subventionsgelder. Laut Medienberichten ist es z.B. im süddeutschen Raum zu Subventionsbetrügereien in erheblichen Umfang gekommen.
Daher wollte unsere Abgeordnete Iris Dworeck-Danielowski von der Landesregierung wissen, wie viele Fälle von Subventionsbetrug die Landwirtschaftskammer NRW in den letzten 10 Jahren der Staatsanwaltschaft gemeldet hat, wie hoch die Beträge waren, die unrechtmäßig ausgezahlt wurden und welche Fördersumme insgesamt abgewickelt wurde.
Wie so häufig musste die Landesregierung auch in dieser Antwort zugeben, dass sie keine Statistik über Fälle von Subventionsbetrug führt.
Hierzu Iris Dworeck-Danielowski: „Interessant ist, dass wir von einem konkreten Fall wissen, in dem Subventionen gezahlt wurden, obwohl der Empfänger der Gelder gar nicht mehr der Pächter war. Der Eigentümer hat hiervon letztlich durch Zufall erfahren. Wir fragen uns, in wie vielen Fällen Subventionen gezahlt werden, obwohl die Pacht längst beendet ist. Die Antwort der Landesregierung zeigt, es besteht kein Interesse bei den Verantwortlichen.“
___________________________________________
Hier finden Sie die vollständige Anfrage (samt Antwort der Landesregierung)
